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Deutschland - ein Vorbild für die EU

Das auf Grund der aktuellen, durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 10,2 % (etwa 24,6 Millionen der EU- Bürger) in den 27 EU-Staaten von der Europäischen Kommission geplante „Beschäftigungspaket“ stößt allgemein auf Kritik.

Der ungarischen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor veröffentlichte am 18.April ein Strategiepapier, welches konkrete Forderungen zur Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik beinhaltet: Mindestlöhne, welche regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung im jeweiligen Ländern angepasst werden, die Umschichtung von Steuern auf gering entlohnte Arbeit hin zu Konsum, Besitz und Umweltauflage, sowie die allgemeine Öffnung der Arbeitsmärkte. Viele Bürger erinnert dieses Verhalten an einen Skandal, der vor einigen Jahren zu heftigen Debatten führte. Denn die in Brüssel sitzende EU-Behörde hat keine rechtliche Zuständigkeit bezüglich der nationalen Lohnpolitiken der 27 Mitgliedstaaten. Diese ist grundsätzlich immer noch fest in der Hand der Regierungen und landesspezifisch.

Mit diesem Vorstoß liefert die EU-Kommission nun sowohl in den Gewerkschaften, als auch in den Unternehmerverbänden Munition in dem in vielen EU-Staaten, wie auch Deutschland und Österreich ohnehin tobenden Streit um die richtige Lohnfindung in Zeiten der Rezession.  

Genau dieses Verhalten führte bereits vor der Verabschiedung der so genannten “EU-Zeitarbeitsrichtlinie” Ende 2008 europaweit zu Diskussionen, da die meisten Experten im Europarecht die Equal-Pay-Lohnregelungen für europarechtswidrig halten, was die gesamte EU-Leiharbeitsrichtlinie im Falle einer Überprüfung durch den Europäische Gerichtshof zu Fall bringen würde. 

Auch die Zeitarbeit als Lohnmodell kommt ins Gespräch, obgleich die Lohnuntergrenze in der deutschen Zeitarbeit höher ist, als die allgemeinen Mindestlöhne in einem Großteil der EU-Staaten. Dennoch nimmt Andor das deutsche Modell der unterschiedlichen Branchenmindestlöhne zum Vorbild und versucht dies in seinem Strategiepapier auf die gesamte Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik aller 27 Mitgliedsstaaten auszuweiten.