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Fragen über Fragen

Nachdem die Zeitarbeiter, deren Arbeitsverträge auf dem Tarifvertrag der CGZP basierten, zunächst jubelten und sich auf saftige Nachzahlungen freuten, kommt nun die Enttäuschung.

Das Berliner Arbeitsgericht hatte sich Ende Mai dazu entschieden, sämtliche Dumpingtarifverträge der Gewerkschaft für nichtig zu erklären und formulierte ihr Urteil somit noch schärfer als das Bundesarbeitsgericht in Erfurt kurz zuvor.

Dieses beschloss "lediglich" die CGZP bezüglich der abgeschlossenen Arbeitsverträge seit Mai 2009 für nicht wettbewerbsfähig zu erklären.

Die Leiharbeitnehmer, welche in diesem Zeitraum einen Vertrag unterzeichnet hatten, können somit ihre Ansprüche auf denselben Lohn wie die Stammbelegschaft des jeweiligen Unternehmens einzeln, bei den lokalen Arbeitsgerichten einklagen.

Doch was ist mit den Arbeitsverhältnissen, welche vor diesem Datum abgeschlossen wurden?

Die Grundsatzfrage, ob es überhaupt möglich ist seine Tariffähigkeit wie einen Schlüsselbund einfach zu verlieren, sollte schnellstmöglich von allen rechtlichen Instanzen geklärt werden, um einer Rechtsunsicherheit sowie einer enormen Verzögerung bezüglich der ausstehenden Nachzahlungen vorzubeugen.

So hatten sich beispielsweise einzelne Arbeitsgerichte (Bsp. Dortmund) dazu entschieden, dass die Tarifverträge schon seit Gründung der CGZP widerrechtlich seien.

Richter am Münsterer Arbeitsgericht sprachen einem betroffenen Arbeitnehmer, welcher für einen Zeitraum zwischen Juni 2007 und Oktober 2008 seine Ansprüche geltend machen wollte, eine Nachzahlung von knapp 8000 Euro zu.

Jedoch müssen die Arbeitsgerichte allgemein das Urteil des BAGs umsetzen und sind sich nun uneinig mit der weiteren Verfahrensweise.

Daraus resultiert, dass sich die Gerichte dazu entschieden haben, die Verfahren in dieser Angelegenheit vorerst auszusetzen, bis endgültig entschieden ist ab wann die Tarifunfähigkeit rechtskräftig war. Das ermöglicht Paragraf 97 V des Arbeitsgerichtsgesetzes, welcher besagt, dass solange die grundlegende Vorfrage der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft für finanzielle Ansprüche nicht abschließend geklärt ist und die Richter verpflichtet sind das Verfahren so lange auf Eis zu legen, bis die Vorfrage rechtskräftig entschieden ist.

Für die betroffenen Zeitarbeiter und Arbeitnehmer bedeutet dies eine erhebliche Wartezeit und große Unsicherheit bezüglich der finanziellen Zukunft vieler Unternehmen.

Es bleibt abzuwarten wie es nun weitergeht...

Anna Rathey