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Mindestlohn

Dezember.2011- Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Kabinettsitzung endlich einen allgemeinen Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche festgelegt. Rund 900 000 Beschäftigte der Branche bekommen im Jahr 2012 einen verbindlichen Stundenlohn von mindestens 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen ausgezahlt. Grundlage für die Höhe des Lohnes ist ein Vorschlag, welcher durch die Tarifvertragsparteien entwickelt wurde. Zudem wird angestrebt, die Mindestlöhne ab November 2012 auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten zu erhöhen.

In der Innenreinigung beispielsweise steigt der Mindestlohn stufenweise bis Anfang 2013 auf 9 Euro im Westen und 7,56 Euro im Osten. Die Lohnuntergrenze in der Glas- und Außenreinigung bleibt bis auf eine kleine Erhöhung auf 9 Euro bis 2013 jedoch im Osten unverändert, obwohl der  Dachdeckermindestlohn bis dahin auf 11,20 Euro steigen soll.

Mit dieser Regelung kommt man nicht nur den Angestellten, sondern auch den Unternehmen entgegen. Durch die vertraglich geregelte Lohnuntergrenze ist nun ein Schutz vor der branchenweit gefürchteten „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland“ gegeben. Zeitarbeitsunternehmen müssen nun keine Angst mehr vor einem von billig angebotener Arbeitskraft aus den Ostblockstaaten überrannten Markt mehr haben, was durch das im April 2009 erlassene Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) durchaus vorstellbar gewesen wäre.

Arbeitsministerin von der Leyen äußerte sich zudem positiv bezüglich einem Ausgleich des Lohnniveaus für die Stammbelegschaft sowie die angestellten Zeitarbeiter. „Sollte die Einigung der Branche im ersten Quartal 2012 nicht gelingen, wird die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen und den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen.“, so die Worte der Ministerin. Zwar ist noch nicht geklärt wie besagte Kommission zusammengesetzt sein soll – womöglich aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber, wie eine Ministeriumssprecherin erklärte.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrte auf dem Prinzip „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. „Gerade Leiharbeiter müssen sich am Arbeitsmarkt besonders flexibel bewegen und haben wenig Planungssicherheit“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki. Dies müsse honoriert werden.

All dies lässt auf ein erfolgreiches 2012 hoffen!